„Das Bundesverfassungsgericht ist keine Superrevisionsinstanz“ - Was steckt hinter der Floskel?

Viele Prüflinge beginnen ihre Begründetheitsprüfung mit dem Obersatz und leiten sie sodann mit diesem weit verbreiteten Satz ein: Das Bundesverfassungsgericht ist keine Superrevisionsinstanz. Doch was bedeutet er eigentlich konkret?

 

Sinn und Zweck der Verfassungsbeschwerde als Rechtsbehelf

Aus der Zweckbestimmung der Verfassungsbeschwerde als besonderer Rechtsbehelf zur Durchsetzung der Grundrechte bzw. grundrechtsgleichen Rechte der Bürgerinnen und Bürger ergibt sich, dass (fach)gerichtliche Entscheidungen auf eine Verfassungsbeschwerde hin nur in engen Grenzen nachgeprüft werden können. Insbesondere die Feststellung des Tatbestandes, die Auslegung des einfachen Rechts und dessen Anwendung auf den konkreten Einzellfall ist allein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte. 
 



Besondere Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Funktionsgefüge des Grundgesetzes

Diese Begrenzung des Prüfungsumfanges gebietet auch die besondere Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Funktionsgefüge des Grundgesetzes. Die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts soll der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen sein. Nur bei einer Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht durch das Fachgericht kann daher die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers Erfolg haben. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn das Fachgericht die Bedeutung einschlägiger Grundrechte oder grundrechtsgleicher Rechte grundlegend verkannt hat oder das der Entscheidung zugrunde liegende Gesetz verfassungswidrig ist. 


 

Wir sind nicht nur auf Youtube, sondern auch auf Instagram und Spotify! 

Schauen Sie gerne für exklusive Repetitortipps und Neuigkeiten zur Akademie gerne auch auf unserem Instagram Kanal vorbei oder hören Sie einmal in unseren Jura Podcast @juratogo hinein! Wir freuen uns auf Sie!

Bei weiteren Fragen zur Prüfungsvorbereitung im Öffentlichen Recht wenden Sie sich jederzeit gerne an uns. Wir  bereiten seit 14 Jahren Examenskandidatinnen und -kandidaten erfolgreich auf ihre Prüfungen vor und haben ausgereifte und treffsichere Unterrichtskonzepte für den individuellen Lernbedarf entwickelt, die Sie in der Form nur bei uns finden!

Ihr Team der Akademie Kraatz und der Assessor Akademie

RSS Feed abonnieren