Welche Ansprüche und Gestaltungsrechte spielen in der zivilrechtlichen Klausur eine Rolle?

Wenn nach Schadensersatzansprüchen, der Möglichkeit zur Vertragslösung oder nach Herausgabe gefragt ist, kommen als mögliche Rechte die Mängelrechte, die Anfechtung, die c.i.c., deliktische Ansprüche, die Kündigung, der Rücktritt und der Widerruf in Betracht.

In diesem Beitrag wollen wir zunächst zwei dieser Gestaltungsrechte bzw. Ansprüche ins Verhältnis setzen, die in Zivilrechtsklausuren häufig zur Anwendung kommen: Die Anfechtung und die c.i.c.

 

Verhältnis von Anfechtung und c.i.c.

In welchem Verhältnis stehen das Gestaltungsrecht der Anfechtung mit dem Anspruch auf Vertragsaufhebung wegen einer vorvertraglichen Pflichtverletzung (c.i.c.) gem. §§ 280 I, 241 II, 311 II i.V.m. § 249 BGB?

Wenn eine Partei bei Vertragsschluss getäuscht wurde, liegt zugleich eine zu vertretende vorvertragliche Pflichtverletzung vor. Dann kann gem. §§ 249 I als Ersatz des negativen Interesses Vertragsaufhebung verlangt werden. Die gleiche Rechtsfolge bringt eine erfolgreiche Anfechtung gem. § 142 BGB mit sich. Bei einer Anfechtung nach § 123 BGB beträgt die Anfechtungsfrist gem. § 124 BGB ein Jahr. Die Anfechtung setzt voraus, dass vorsätzlich getäuscht wurde. Bei der c.i.c. genügt bereits Fahrlässigkeit hinsichtlich des Hervorrufen eines Irrtums. Der Anspruch aus c.i.c. verjährt zudem innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB.

 

Wann wird das Verhältnis zwischen Anfechtung und c.i.c. relevant?

Auf das Verhältnis zwischen Anfechtung und c.i.c. kommt es nur an, wenn keine Anfechtung möglich ist, da andernfalls – wenn eine Anfechtung durchginge – die c.i.c. schon mangels Vertrages und mangels Schaden entfiele.
Mittlerweile ist von der ständigen Rechtsprechung und der herrschenden Lehre anerkannt, dass – sofern nicht schon die Anfechtung einschlägig ist – die c.i.c. neben der Anfechtung Anwendung findet.



Gründe für das Nebeneinander von c.i.c. und Anfechtung

Beide Rechtsinstitute haben unterschiedliche Schutzrichtungen. Das Anfechtungsrecht schützt die freie Willensbildung. Durch die §§ 280 I, 241 II, 311 II BGB wird das Vermögen geschützt.

 

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