Aussprache im Bundestag am 7. Juli 2022: Antrag Die Linke zur Entkriminalisierung von Cannabis
Am 7. Juli 2022 stand auf der Tagesordnung des Bundestages die Beratung des Gesetzesentwurfs der Linksfraktion zur Entkriminalisierung von Cannabis, der nach einer Aussprache zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen wurde. Die Bundestagsfraktion Die Linke will mit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eine Entkriminalisierung von Cannabis durchsetzen. Im Gesetzesentwurf schreiben sie, von den über 200.000 Cannabisdelikten pro Jahr seien mehr als 80 Prozent konsumnah.
Welche Gründe liegen dem Gesetzesentwurf zur Entkriminalisierung zugrunde?
Die rechtlichen und sozialen Konsequenzen der Kriminalisierung seien laut Entwurf für die Betroffenen beträchtlich. Die für die Verfolgung und den Vollzug von Cannabisdelikten jährlich aufgewendeten öffentlichen Mittel lägen im Bereich von einer Milliarde Euro.Welche Änderungen schlägt der Gesetzesentwurf hinsichtlich dem Umgang mit Cannabis vor?
- Die Abgeordneten schlagen vor, Volljährigen den Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis oder Cannabisharz zu erlauben.
- Auch soll der Anbau von bis zu drei weiblichen Cannabispflanzen für den persönlichen oder gemeinschaftlichen Eigenbedarf erlaubt sein.
- Das Aufbewahren einer Jahresernte von bis zu drei Pflanzen soll ebenfalls zulässig sein.
- Der Gesetzentwurf sieht Ordnungswidrigkeiten und Bußgelder vor, falls die zulässigen Höchstmengen überschritten werden. (pk/ste/08.07.2022)
Für die Vorbereitung ihres Gesetzesvorhabens hat die Ampel-Koalition über 200 Experten aus Suchtmedizin, Suchthilfe, Rechtswissenschaft, Wirtschaft und Verbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern von Ländern, Kommunen, Bundesministerien und Behörden angehört. Sie alle brachten ihre Expertise ein, nun will die Ampel bis zum Herbst Eckpunkte für das Gesetz vorlegen, im Dezember soll ein Referentenentwurf folgen.
Noch unklar ist, ob spezielle Shops gegründet werden oder die Abgabe über die Apotheken laufen soll. Fraglich ist auch, ob die Ampel künftig ausschließlich den Erwerb von Cannabis in Präsenz im Laden zulässt oder auch den Onlinehandel und Lieferservice. Fest steht aber, dass der gesamte Prozess von Anbau bis Verkauf unter staatliche Kontrolle gestellt werden soll. Es zeichnet sich ab, dass es zum Schutz von Jugendlichen ein striktes Werbeverbot für Cannabisprodukte geben wird.
Was sind die Ziele der Entkriminalisierung von Cannabis?
- Vordergründiges Motiv: Schwarzmarkt zurückdrängen: Das auf dem Schwarzmarkt verfügbare und manchmal gefährlich verunreinigte Cannabis mit hohem Suchtpotential soll ausgetrocknet werden.
- Einstellung der Strafverfolgung: Die Strafverfolgungsbehörden sollen ihre Aktivitäten bzw. laufende Verfahren gegen Cannabis-Konsumenten schon jetzt einstellen, da sich der Gesetzgebungsprozess bis zum Abschluss ziehen könnte. Für Jugendliche würden diese Verfahren auch den Ausschluss gesellschaftlicher Teilhabe bedeuten.
Wie steht ihr zu einer liberaleren Drogengesetzgebung?
Ihr Team der Akademie Kraatz und der Assessor Akademie
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