TA Lärm Außenwirkung Verwaltungsvorschriften
Öffentliches Recht

TA-Lärm - Außenwirkung von normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften

Die TA-Lärm sind die wohl bekanntesten Verwaltungsvorschriften, die man im Jurastudium kennenlernt. Sie beziehen sich auf das BImschG und regeln Grenzwerte für schädliche Umwelteinwirkungen.
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Enteignung und Inhalts- und Schrankenbestimmung Abgrenzung
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Enteignung und Inhalts- und Schrankenbestimung (Abgrenzung)

Die Eigentumsfreiheit aus Art. 14 GG ist ein komplexes Grundrecht und bietet so diverse Anknüpfungspunkte für Prüfungsstoff in der Klausur. Systematik und Bedeutung sollten Ihnen daher geläufig sein.
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Auffanggrundrecht aus Art. 2 I GG
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Das Auffanggrundrecht aus Art. 2 I GG

Das Auffanggrundrecht der „allgemeinen Handlungsfreiheit“ wird in so gut wie jeder Grundrechteklausur zumindest kurz angeprüft. Hier ist es wichtig, das heutige (weite) Begriffsverständnis zu kennen.
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Die Drei-Stufen-Theorie in der Grundrechteklausur

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Die Drei-Stufen-Theorie in der Grundrechteklausur


Die Drei-Stufen-Theorie wurde vom Bundesverfassungsgericht im Apotheken-Urteil entwickelt und ist seitdem als besondere Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffs zu nennen.
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Der Ermessensbegriff im Verwaltungsrecht
Öffentliches Recht

Der Ermessensbegriff im Verwaltungsrecht

Im Verwaltungsrecht haben wir es häufig mit dem Begriff des behördlichen Ermessens zu tun. Was meint „Ermessen“? 
Hier ein Überblick!
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Versammlungrecht - Basics
Öffentliches Recht

Versammlungrecht - Basics

Ein Basiswissen im Versammlungsrecht wird im Examen vorausgesetzt. Insbesondere kann im Bereich der Grundrechte und des Polizeirechts ein versammlungsrechtlicher Bezug hergestellt werden.
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Untersuchungsausschuss
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Befugnisbegrenzung des Untersuchungsausschusses bezüglich der Beweiserhebung

In Art. 44 I S. 1 GG wird dem Untersuchungsausschuss das Recht zur Erhebung der erforderlichen Beweise gewährt. Dieses Beweiserhebungsrecht ist begrenzt durch Verfassungsprinzipien.
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Zurittsrechte Bundestag (Rederecht)
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Haben Bundesratsmitglieder ein uneingeschränktes Zutritts- und Rederecht zum Bundestag? 


Nach Art. 43 II GG haben die Mitglieder des Bundesrats zu allen Bundestagssitzungen Zutritt und müssen jederzeit gehört werden. Darf ein Ausschluss von der Teilnahme an einer Sitzung stattfinden?

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Kunst Jura Definition
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Was ist Kunst und was nicht?

Es gibt in der Rechtswissenschaft verschiedene Kunstbegriffe. Was juristisch als Kunst anzusehen ist, hängt davon ab, welche Definition man zugrunde legt und wie man diese auslegt. 

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Verbot eines „Laserdromes“ im Gewerberecht
Öffentliches Recht

Verbot eines „Laserdromes“ im Gewerberecht

In Fällen rund um das Verbot von sog. „Laserdromes“ geht es im Kern um die Vereinbarkeit von Paintball-Spielen mit Art. 1 Abs. 1 GG, wozu Gerichte bereits mehrfach Stellung genommen haben.
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Kommunalrecht: Selbstverwaltung und Satzungsbefugnis
Öffentliches Recht

Kommunalrecht: Selbstverwaltung und Satzungsbefugnis

Welche Aufgaben haben Gemeinden und welche Stellung kommt ihnen innerhalb der Staatsorganisation zu? In diesem Beitrag geben wir einen Überblick über die wichtigsten Eckpfeiler des Kommunalrechts.
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Pruefung eines Kostenbescheides
Öffentliches Recht

Prüfung eines Kostenbescheides

Prozessual eingekleidet in eine Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht ist die Prüfung eines Gebührenbescheids gängiger Klausurenstoff. Wie ein Kostenbescheid zu prüfen ist, erfahren Sie hier!
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Isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen
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Die isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen

In § 36 VwVfG sind die so genannten Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten geregelt. Worum es sich dabei handelt und wo Nebenbestimmungen in der Klausur relevant werden, erfahren Sie in diesem Beitrag.
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verwaltungsrecht eilrechtsschutz antragsarten 80V VwGO 123I VwGO
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Antragsarten im verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz

Im Eilrechtsschutz soll eine vorläufige (einstweilige) Anordnung getroffen werden, die die Umsetzbarkeit der späteren Hauptsacheentscheidung sichern und den Eintritt schwerer Nachteile abwehren soll.
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Klagearten vor demVerwaltungsgericht
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Klagearten vor dem Verwaltungsgericht

Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten werden prozessual nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung ausgetragen. Hierbei sieht diese für verschiedene Begehren bestimmte Klagearten vor.
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Was sind Behörden
Öffentliches Recht

Was sind Behörden?

Im Öffentlichen Recht begegnet uns gerade auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts immer wieder der Begriff der Behörde. Welche 
Aufgaben Behörden im Staat wahrnehmen, erfahrt ihr in diesem Beitrag! 


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Wie entsteht ein Parlamentsgesetz
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Wie entsteht ein Parlamentsgesetz?

Parlamentsgesetze des Bundes werden im Wege des in den Art. 70 ff. GG geregelten Gesetzgebungsverfahrens verabschiedet. Insbesondere die Art. 77 ff. GG enthalten wichtige Verfahrensschritte.
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Bundesversammlung Bundespräsident
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Was ist die Bundesversammlung?

Erst vor wenigen Wochen wurde ein neuer Bundespräsident gewählt. Das Gremium, innerhalb dessen die Wahl zum Bundespräsidenten stattfindet, ist die Bundesversammlung.
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Gerichtsbarkeiten in Deutschland
Öffentliches Recht

Der Gerichtsaufbau in Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es fünf Gerichtsbarkeiten. Welche Gerichtszweige es gibt und für welche Art von Angelegenheiten diese jeweils zuständig sind, erklären wir in diesem Beitrag. 


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Aktuelle Verfassungsbeschwerden (Corona Rechtsprechung)
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Aktuelle Verfassungsbeschwerden (Corona Rechtsprechung)

Beim Bundesverfassungsgericht gehen jedes Jahr tausende Verfassungsbeschwerden ein. In diesem Beitrag werfen wir einen Blick auf einige prominente Verfassungsbeschwerden aus jüngerer Vergangenheit!
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