Eingriff in die Versammlungsfreiheit, Art. 8 I GG
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Eingriff in die Versammlungsfreiheit, Art. 8 I GG

Wie prüft man einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 I GG und wie kann dieser gerechtfertigt werden? Ein kleiner Ausblick in die Prüfung eines beliebten Grundrechts für die Examensprüfung!
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Organstreit AfD Fraktion BVerfG Beschluss gescheitert
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Organstreitverfahren der AfD-Fraktion vor dem Bundesverfassungsgericht (März 2022)

Mit Beschluss vom 22. März 2022 hat das Bundesverfassungsgericht den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Wahl eines Vizepräsidenten des Bundestages verworfen. Grund: offensichtlich unbegründet.
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Der Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts bei der Verfassungsbeschwerde
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Der Prüfungsumfang des Bundesverfassungsgerichts bei der Verfassungsbeschwerde

In welchem Umfang überprüft das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung eines Fachgerichts, die Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde ist? Eine essentielle Frage für die Begründetheitsprüfung Ihrer Verfassungsbeschwerde.
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Verhaltensstörer und Zustandsstörer
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Verhaltensstörer und Zustandsstörer

Der Adressat einer polizeilichen Maßnahme, der rechtlich für die Gefährdung der Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verantwortlich ist, wird als Störer oder Pflichtiger bezeichnet.
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Organisationsformen von Öffentlichen Einrichtungen als Teil der Gemeindeverwaltung
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Organisationsformen von Öffentlichen Einrichtungen als Teil der Gemeindeverwaltung

Öffentliche Einrichtungen können von den Gemeinden in unterschiedlichen Organisationsformen betrieben werden. So kann ein Wochenmarkt Teil der Gemeindeverwaltung sein oder privatisiert werden.
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institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung Art. 28 II GG
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Die institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 II 1 GG)

Art. 28 II 1 GG hat eine doppelte Funktion: Zum einen ist sie Abwehrrecht der Gemeinden und zum anderen ist sie die institutionelle Garantie des Systems der kommunalen Selbstverwaltung.
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Lindauer Abkommen 1957 Art. 32 III GG ausschließliche konkurrierende Gesetzgebungskompetenz
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Was ist das Lindauer Abkommen?

1957 haben sich Bundes- und Landesregierungen auf das sog. Lindauer Abkommen geeinigt, welches zur Verständigung über das Vertragsschließungsrecht bei völkerrechtlichen Verträgen dienen soll.
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§ 25 I Alt. 2 StGB Mittelbare Täterschaft
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Mittelbare Täterschaft

Mittelbare Täterschaft im Sinne von § 25 I Alt. 2 StGB liegt vor, wenn der Hintermann die Tat durch einen anderen (Tatmittler) , ausführt, dessen Strafbarkeitsmangel er bewusst ausnutzt.
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Unterschied konkrete abstrakte Gefahr Verwaltungsrecht
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Unterschied konkrete / abstrakte Gefahr

Was ist der Unterschied zwischen einer konkreten und einer abstrakten Gefahr? Hier liegt ein häufiger Denkfehler bei Studentinnen und Studenten!
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Fortsetzungsfeststellungsklage POR Verwaltungsrecht
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Fortsetzungsfeststellungsklage

Die Fortsetzungsfestellungsklage gem. § 113 I 4 VwGO ist eine Klageart vor dem Verwaltungsgericht, mit der die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts verfolgt wird.
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TA Lärm Außenwirkung Verwaltungsvorschriften
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TA-Lärm - Außenwirkung von normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften

Die TA-Lärm sind die wohl bekanntesten Verwaltungsvorschriften, die man im Jurastudium kennenlernt. Sie beziehen sich auf das BImschG und regeln Grenzwerte für schädliche Umwelteinwirkungen.
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Enteignung und Inhalts- und Schrankenbestimmung Abgrenzung
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Enteignung und Inhalts- und Schrankenbestimung (Abgrenzung)

Die Eigentumsfreiheit aus Art. 14 GG ist ein komplexes Grundrecht und bietet so diverse Anknüpfungspunkte für Prüfungsstoff in der Klausur. Systematik und Bedeutung sollten Ihnen daher geläufig sein.
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Auffanggrundrecht aus Art. 2 I GG
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Das Auffanggrundrecht aus Art. 2 I GG

Das Auffanggrundrecht der „allgemeinen Handlungsfreiheit“ wird in so gut wie jeder Grundrechteklausur zumindest kurz angeprüft. Hier ist es wichtig, das heutige (weite) Begriffsverständnis zu kennen.
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Die Drei-Stufen-Theorie in der Grundrechteklausur

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Die Drei-Stufen-Theorie in der Grundrechteklausur


Die Drei-Stufen-Theorie wurde vom Bundesverfassungsgericht im Apotheken-Urteil entwickelt und ist seitdem als besondere Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in der Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffs zu nennen.
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Der Ermessensbegriff im Verwaltungsrecht
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Der Ermessensbegriff im Verwaltungsrecht

Im Verwaltungsrecht haben wir es häufig mit dem Begriff des behördlichen Ermessens zu tun. Was meint „Ermessen“? 
Hier ein Überblick!
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Versammlungsrecht - Basics
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Versammlungsrecht - Basics

Ein Basiswissen im Versammlungsrecht wird im Examen vorausgesetzt. Insbesondere kann im Bereich der Grundrechte und des Polizeirechts ein versammlungsrechtlicher Bezug hergestellt werden.
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Untersuchungsausschuss
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Befugnisbegrenzung des Untersuchungsausschusses bezüglich der Beweiserhebung

In Art. 44 I S. 1 GG wird dem Untersuchungsausschuss das Recht zur Erhebung der erforderlichen Beweise gewährt. Dieses Beweiserhebungsrecht ist begrenzt durch Verfassungsprinzipien.
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Zurittsrechte Bundestag (Rederecht)
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Haben Bundesratsmitglieder ein uneingeschränktes Zutritts- und Rederecht zum Bundestag? 


Nach Art. 43 II GG haben die Mitglieder des Bundesrats zu allen Bundestagssitzungen Zutritt und müssen jederzeit gehört werden. Darf ein Ausschluss von der Teilnahme an einer Sitzung stattfinden?

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Kunst Jura Definition
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Was ist Kunst und was nicht?

Es gibt in der Rechtswissenschaft verschiedene Kunstbegriffe. Was juristisch als Kunst anzusehen ist, hängt davon ab, welche Definition man zugrunde legt und wie man diese auslegt. 

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Verbot eines „Laserdromes“ im Gewerberecht
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Verbot eines „Laserdromes“ im Gewerberecht

In Fällen rund um das Verbot von sog. „Laserdromes“ geht es im Kern um die Vereinbarkeit von Paintball-Spielen mit Art. 1 Abs. 1 GG, wozu Gerichte bereits mehrfach Stellung genommen haben.
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