In bestimmten Fällen wird dem Verbraucher das Recht gewährt, seine Willenserklärung zu widerrufen. Was sind die Rechtsfolgen eines Widerrufs und wie ist er auszuüben?
weiterlesenEin Basiswissen im Versammlungsrecht wird im Examen vorausgesetzt. Insbesondere kann im Bereich der Grundrechte und des Polizeirechts ein versammlungsrechtlicher Bezug hergestellt werden.
weiterlesenDie Garantenstellung bei Unterlassungsdelikten ist ein klassisches Klausurproblem. Hier soll es um die Frage gehen, ob die Garantenstellung aus Ingerenz auch bei gerechtfertigtem Vorverhalten greift.
weiterlesenIn Art. 44 I S. 1 GG wird dem Untersuchungsausschuss das Recht zur Erhebung der erforderlichen Beweise gewährt. Dieses Beweiserhebungsrecht ist begrenzt durch Verfassungsprinzipien.
weiterlesenNach Art. 43 II GG haben die Mitglieder des Bundesrats zu allen Bundestagssitzungen Zutritt und müssen jederzeit gehört werden. Darf ein Ausschluss von der Teilnahme an einer Sitzung stattfinden?
weiterlesenIst es nach der StPO zulässig, einen Polizeibeamten im Prozess zu den ihm gegenüber getätigten Aussagen eines Dritten zu befragen? Verstößt dies nicht gegen § 250 S. 2 StPO? Das erfahrt ihr hier!
weiterlesenLiegt in der Verwendung von Reflektoren, die die Identifizierung des Fahrers durch Überbelichtung beim Blitzen vereiteln, eine Fälschung technischer Aufzeichnungen gem. § 286 StGB?
weiterlesenEs gibt in der Rechtswissenschaft verschiedene Kunstbegriffe. Was juristisch als Kunst anzusehen ist, hängt davon ab, welche Definition man zugrunde legt und wie man diese auslegt.
weiterlesenBeschuldigter i.S.d. StPO ist man, wenn die Ermittlungsbehörden wegen des Verdachts einer Straftat mit Verfolgungswillen ermitteln (Inkulpationsakt).
weiterlesenDie Streitgenossenschaft ist ein zivilprozessrechtliches Randthema. Sie ist zwar keine Zulässigkeitsvoraussetzung, kann aber als Prüfungspunkt zwischen Zulässigkeit und Begründetheit relevant werden.
weiterlesenWelche konkreten Fälle sind von der Eigentumsverletzung iSd § 823 I BGB erfasst? Problematisch ist hier vor allem die Entziehung der Nutzungsmöglichkeit als Eigentumsverletzung.
weiterlesenDer Defensivnotstand i.S.d. § 228 BGB ist neben dem Aggressivnotstand i.S.d. § 904 BGB einer der beiden zivilrechtlichen Notstände. Er spielt auch im Strafrecht als Rechtfertigungsgrund eine Rolle.
weiterlesenIn Fällen rund um das Verbot von sog. „Laserdromes“ geht es im Kern um die Vereinbarkeit von Paintball-Spielen mit Art. 1 Abs. 1 GG, wozu Gerichte bereits mehrfach Stellung genommen haben.
weiterlesenWelche Aufgaben haben Gemeinden und welche Stellung kommt ihnen innerhalb der Staatsorganisation zu? In diesem Beitrag geben wir einen Überblick über die wichtigsten Eckpfeiler des Kommunalrechts.
weiterlesenDer statthafte Rechtsbehelf gegen das Versäumnisurteil ist der Einspruch gem. § 338 ZPO. Ein zulässiger Einspruch hat zur Folge, dass der Prozess in die Lage vor Eintritt der Säumnis zurückversetzt wird.
weiterlesenIn diesem Beitrag soll es um das Versäumnisurteil gegen den Beklagten gehen, welches neben dem Versäumnisurteil gegen den Kläger die häufigere Form des Versäumnisurteils darstellt.
weiterlesenDie Zwangsvollstreckung dient der Durchsetzung eines titulierten Rechts zur Befriedigung des Gläubigers. Was sind die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung und wie läuft sie ab?
weiterlesenProzessual eingekleidet in eine Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht ist die Prüfung eines Gebührenbescheids gängiger Klausurenstoff. Wie ein Kostenbescheid zu prüfen ist, erfahren Sie hier!
weiterlesenDas Immobiliarsachenrecht gilt als eines der meistgerfürchteten Teilrechtsgebiete. Dazu zählt vor allem der gutgläubige (Zweit-)erwerb der Hypothek.
weiterlesenZwei Kinder sind dabei, zu ertrinken, als ein Retter zur Hilfe kommt, der beide retten will. Der Retter muss sich entscheiden, wen er rettet und wen er durch die Rettung des anderen ertrinken lässt.
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