Widerrufsrechte des Verbrauchers
Zivilrecht

Widerrufsrechte des Verbrauchers

In bestimmten Fällen wird dem Verbraucher das Recht gewährt, seine Willenserklärung zu widerrufen. Was sind die Rechtsfolgen eines Widerrufs und wie ist er auszuüben?
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Versammlungrecht - Basics
Öffentliches Recht

Versammlungrecht - Basics

Ein Basiswissen im Versammlungsrecht wird im Examen vorausgesetzt. Insbesondere kann im Bereich der Grundrechte und des Polizeirechts ein versammlungsrechtlicher Bezug hergestellt werden.
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Garantenstellung aus Ingerenz bei gerechtfertigtem Vorverhalten
Strafrecht

Garantenstellung aus Ingerenz bei gerechtfertigtem Vorverhalten

Die Garantenstellung bei Unterlassungsdelikten ist ein klassisches Klausurproblem. Hier soll es um die Frage gehen, ob die Garantenstellung aus Ingerenz auch bei gerechtfertigtem Vorverhalten greift.
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Untersuchungsausschuss
Öffentliches Recht

Befugnisbegrenzung des Untersuchungsausschusses bezüglich der Beweiserhebung

In Art. 44 I S. 1 GG wird dem Untersuchungsausschuss das Recht zur Erhebung der erforderlichen Beweise gewährt. Dieses Beweiserhebungsrecht ist begrenzt durch Verfassungsprinzipien.
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Zurittsrechte Bundestag (Rederecht)
Öffentliches Recht

Haben Bundesratsmitglieder ein uneingeschränktes Zutritts- und Rederecht zum Bundestag? 


Nach Art. 43 II GG haben die Mitglieder des Bundesrats zu allen Bundestagssitzungen Zutritt und müssen jederzeit gehört werden. Darf ein Ausschluss von der Teilnahme an einer Sitzung stattfinden?

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zeugen vom Hörensagen
Strafrecht

Vernehmung eines Polizeibeamten als Zeugen vom Hörensagen

Ist es nach der StPO zulässig, einen Polizeibeamten im Prozess zu den ihm gegenüber getätigten Aussagen eines Dritten zu befragen? Verstößt dies nicht gegen § 250 S. 2 StPO? Das erfahrt ihr hier!
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Reflektoren Fälschung technischer aufzeichnungen 268 StGB
Strafrecht

Einsatz von Reflektoren am Auto gegen Verkehrsüberwachungsanlagen

Liegt in der Verwendung von Reflektoren, die die Identifizierung des Fahrers durch Überbelichtung beim Blitzen vereiteln, eine Fälschung technischer Aufzeichnungen gem. § 286 StGB?


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Kunst Jura Definition
Öffentliches Recht

Was ist Kunst und was nicht?

Es gibt in der Rechtswissenschaft verschiedene Kunstbegriffe. Was juristisch als Kunst anzusehen ist, hängt davon ab, welche Definition man zugrunde legt und wie man diese auslegt. 

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stpo Beschuldigtenvernehmung
Strafrecht

Wann liegt eine Beschuldigtenvernehmung vor?

Beschuldigter i.S.d. StPO ist man, wenn die Ermittlungsbehörden wegen des Verdachts einer Straftat mit Verfolgungswillen ermitteln (Inkulpationsakt).
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Notwendige einfache Streitgenossenschaft ZPO
Zivilrecht

Notwendige und einfache Streitgenossenschaft

Die Streitgenossenschaft ist ein zivilprozessrechtliches Randthema. Sie ist zwar keine Zulässigkeitsvoraussetzung, kann aber als Prüfungspunkt zwischen Zulässigkeit und Begründetheit relevant werden.
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Eigentumsverletzung Entzug der Nutzungsmöglichkeit
Zivilrecht

Eigentumsverletzung 
durch Entziehung der Nutzungsmöglichkeit

Welche konkreten Fälle sind von der Eigentumsverletzung iSd § 823 I BGB erfasst? Problematisch ist hier vor allem die Entziehung der Nutzungsmöglichkeit als Eigentumsverletzung. 

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Defensivnotstand
Zivilrecht

Defensivnotstand

Der Defensivnotstand i.S.d. § 228 BGB ist neben dem Aggressivnotstand i.S.d. § 904 BGB einer der beiden zivilrechtlichen Notstände. Er spielt auch im Strafrecht als Rechtfertigungsgrund eine Rolle.
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Verbot eines „Laserdromes“ im Gewerberecht
Öffentliches Recht

Verbot eines „Laserdromes“ im Gewerberecht

In Fällen rund um das Verbot von sog. „Laserdromes“ geht es im Kern um die Vereinbarkeit von Paintball-Spielen mit Art. 1 Abs. 1 GG, wozu Gerichte bereits mehrfach Stellung genommen haben.
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Kommunalrecht: Selbstverwaltung und Satzungsbefugnis
Öffentliches Recht

Kommunalrecht: Selbstverwaltung und Satzungsbefugnis

Welche Aufgaben haben Gemeinden und welche Stellung kommt ihnen innerhalb der Staatsorganisation zu? In diesem Beitrag geben wir einen Überblick über die wichtigsten Eckpfeiler des Kommunalrechts.
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Einspruch gegen ein Versäumnisurteil
Zivilrecht

Einspruch gegen ein Versäumnisurteil

Der statthafte Rechtsbehelf gegen das Versäumnisurteil ist der Einspruch gem. § 338 ZPO. Ein zulässiger Einspruch hat zur Folge, dass der Prozess in die Lage vor Eintritt der Säumnis zurückversetzt wird.
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VU Versäumnisurteil ZPO 331
Zivilrecht

Das Versäumnisurteil

In diesem Beitrag soll es um das Versäumnisurteil gegen den Beklagten gehen, welches neben dem Versäumnisurteil gegen den Kläger die häufigere Form des Versäumnisurteils darstellt.
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Voraussetzungen Zwangsvollstreckung
Zivilrecht

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

Die Zwangsvollstreckung dient der Durchsetzung eines titulierten Rechts zur Befriedigung des Gläubigers. Was sind die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung und wie läuft sie ab? 

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Pruefung eines Kostenbescheides
Öffentliches Recht

Prüfung eines Kostenbescheides

Prozessual eingekleidet in eine Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht ist die Prüfung eines Gebührenbescheids gängiger Klausurenstoff. Wie ein Kostenbescheid zu prüfen ist, erfahren Sie hier!
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Gutgläubiger Erwerb der Hypothek
Zivilrecht

Gutgläubiger Erwerb der Hypothek

Das Immobiliarsachenrecht gilt als eines der meistgerfürchteten Teilrechtsgebiete. Dazu zählt vor allem der gutgläubige (Zweit-)erwerb der Hypothek.
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Rechtfertigende Pflichtenkollision
Strafrecht

Rechtfertigende Pflichtenkollision

Zwei Kinder sind dabei, zu ertrinken, als ein Retter zur Hilfe kommt, der beide retten will. Der Retter muss sich entscheiden, wen er rettet und wen er durch die Rettung des anderen ertrinken lässt.
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