Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht: 02. 2024: „Spoof und weg LG Köln, Urteil vom 08.01.2024 – Az. 22 O 43/23
Sachverhalt
Der Kläger ist Girokontoinhaber bei der lokalen Sparkasse. Er benutzt deren online Banking-System, um Transaktionen freizugeben. Hierfür hat er auf seinem mobilen Endgerät eine
„Banking-App“ und eine „pushTAN-App“ installiert, welche jeweils durch die Bank verifiziert
wurden. Letztere nutzt der Endkunde, um Überweisungen aus Ersterer und Aufträge zu
bestätigen.
Der Kläger erhielt im September 2022 einen Anruf unter der Nummer der Sparkasse. Im Zuge
des Anrufs wurde ihm mitgeteilt, dass sein Konto wegen vermehrter Betrugsversuche gesperrt
wurde. Um sein Konto zu entsperren müsse er lediglich in der „pushTAN-App“ eine Freigabe
erteilen. Dort erschien der Text „Registrierung Karte“. Diesen Auftrag bestätigte der Kläger.
Tatsächlich hatte nicht die Bank, sondern ein Betrüger, den Kläger mittels einer Technik die
sich „Spoofing“ (engl. Täuschen) nennt, unter der Nummer der Bank angerufen. Der Kläger
hatte durch seine Freigabe in der „pushTAN-App“ bestätigt, dass sein Konto mit ApplePay auf
dem Handy des Betrügers vernetzt wird. Dieser hatte sodann innerhalb weniger Tage 14.000€
ausgegeben. Die Bank hatte dem Kläger zwar bereits 4000€ erstattet, die übrigen 10.000€ aber
von dem Kläger verlangt. Hiergegen wehrt er sich. Die Bank sollte sein Konto so stellen, wie
es vor der Betrugsmasche stand.
Entscheidung
1. Die Beklagte wird verurteilt, das bei ihr geführte Konto auf den Stand vor dem Betrug zu
bringen.
2. Der Anspruch ergibt sich aus § 675u S.2 BGB.
3. Der Umstand, dass in der App von „Registrierung Karte“ die Rede war rechtfertigt nicht
die Annahme von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Klägers.
Bedeutung für die Klausur
1. Die neu geschaffenen § 675c ff. BGB bieten einiges an Klausurpotential. Wichtigste
Anspruchsgrundlage ist der hier einschlägige § 675u S.2 BGB (lesen!) auf Haftung des
Zahlungsdienstleisters für nicht autorisierte Zahlungsvorgänge. Insbesondere die
Anweisungsfälle im Bereicherungsrecht erhalten durch die Regelungen einen neuen
„Twist“. Daneben existiert § 675y BGB als Anspruch bei nicht erfolgter, fehlerhafter
oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags.
2. Der Anspruch aus § 675u S.2 wird so geprüft:
I. Anwendbarkeit der § 675c ff. BGB
Voraussetzung ist das Vorliegen eines Zahlungsdienstevertrages. Die
Anwendbarkeit ergibt sich aus § 675c I, II BGB, die Legaldefinition des
Zahlungsdienstevertrages aus § 675f II BGB. Zu beachten ist in diesem Rahmen,
dass auf Seite des Zahlungsdienstleisters regelmäßig eine AG oder andere
juristische Person handelt, sodass hier die Vertretung zB über § 78 AktG geprüft
werden muss.
II. Autorisierter Zahlungsvorgang, §§ 675j ff. BGB
Gem. § 675j I BGB kann die Autorisierung sowohl als vorherige Einwilligung, als
auch als nachträgliche Genehmigung erfolgen. Im Fall kann man darüber nachdenken, ob die Erklärung des Klägers in der „pushTAN-App“ eine solche
Einwilligung für zukünftige Transaktionen des Betrügers mittels ApplePay war.
Hierfür muss allerdings der Wortlaut „Registrierung Karte“ ausgelegt werden, §§
133, 157 BGB. Für eine Einordnung als eine solche Einwilligung spricht, dass der
Begriff „Registrierung“ den zukünftigen Gebrauch der Karte definitiv mitumfasst.
Dagegen spricht allerdings (so auch das Gericht), dass der Begriff „Registrierung“
äußerst weit zu verstehen ist. Hierunter ist mithin nicht eindeutig nur der
zukünftige Gebrauch der Karte für Bezahlvorgänge zu verstehen. Dass der
Betrüger 14.000€ ausgibt, stellt keinen autorisierten Bezahlvorgang dar.
Zu beachten gilt es in diesem Kontext, dass eine Beweislastumkehr stattfindet, §
675w S.1 BGB. Die Beklagte muss dem Vortrag des Klägers, er habe die Zahlung
nicht autorisiert, daher substantiiert entgegentreten (qualifiziertes Bestreiten), vgl.
§ 138 III ZPO. Das ist der Sparkasse vorliegend nicht gelungen.
III. Kein Ausschluss, § 675v III BGB (lesen!) durch dolo-agit Einwendung, § 242
BGB
Der Anspruch kann ausgeschlossen sein, wenn der „Zahler“ (= hier der Kläger) in
betrügerischer Absicht oder in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung von
Pflichten nach § 675l I oder einer oder mehrerer Bedingungen für die Ausgabe
und Nutzung des Zahlungsinstruments handelt.
Im vorliegenden Fall hat die Sparkasse argumentiert, dass der Kläger zumindest
grob fahrlässig gehandelt hat, als er aufgrund des Anrufs, „um sein Konto zu
entsperren“, in der App eine Kartenregistrierung freigegeben hat. Es sei erkennbar
gewesen, dass die Aktion „Konto entsperren“ nichts mit der Registrierung einer
Karte zu tun haben könne. Spezifisch berief sie sich auf eine Ziffer der AGB in
der dem Kunden (= Zahler, = Kläger) aufgebenden wird, den Auftrag in der App
zu überprüfen bevor er diesen genehmigt. Das LG hielt dagegen und stellte fest,
dass keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Das Verhalten des Klägers sei subjektiv
nicht schlechthin unentschuldbar. Dies beruht auf dem Umstand, dass der Kläger
unter einer ihm bekannten Nummer angerufen wurde, die auch in der
Vergangenheit für Transaktionen und Kommunikation genutzt wurde. Dass sich
ein Betrüger diese Nummer zu eigen machen kann (Spoofing), muss dem
durchschnittlichen Bürger nicht bekannt sein. Der Umstand, dass eine Karte
„entsperrt“ - und nicht wie der Wortlaut der App es vorgibt „registriert“ - werden
sollte, ist im Rahmen der Weite des Wortlautes sowie des Überrumplungseffektes
zugunsten des Klägers zu werten. Der Beklagten wäre es ohne weiteres möglich
gewesen, in der „pushTAN-App“ einen Hinweis wie zB „jetzt ApplePay“
einrichten anzuzeigen und so ein Misstrauen bei dem Nutzer auszulösen.
3. Im Hinblick auf die Relevanz der Norm für Anweisungsfälle soll hier eine kurze
Darstellung eines neuen Streits erfolgen: Zunächst bedarf es einer Drei-Personen-
Konstellation. Das wird im Regelfall die Bank, der Zahler bzw. Bankkunde und der
Zahlungsempfänger sein, an den die Zahlung erfolgt. Die Anweisungsfälle im
Bereicherungsrecht gliedern sich stets danach, ob eine Anweisung tatsächlich vorlag und
ob der Empfänger der Zahlung von dem Vorliegen oder Nichtvorliegen der Anweisung
(gutgläubig keine) Kenntnis hatte.
a) Nach einer Ansicht soll die bisherige Rechtsprechung zu den Anweisungsfällen weiter
gelten. Dh, dass trotz der Schaffung des § 675u S.1 BGB (lesen!) eine die
Nichtleistungskondiktion aus § 812 I S.2 BGB sperrende Leistungsbeziehung im
Valutaverhältnis vorliegt, wenn der Zahlungsempfänger gutgläubig ist. § 675u S.1 BGB soll nur in der vertraglichen Beziehung der Parteien gelten und nicht auf die
gesetzlichen Kondiktionsansprüche ausstrahlen.
b) Nach anderer Ansicht (der sich der BGH zT anschließt) modifiziert § 675u S.1 BGB
die Kondiktionsansprüche. Versteht man den § 675u S.1 BGB als Kondiktionssperre
würde dies dazu führen, dass die B sich wegen der Leistungsbeziehung im
Valutaverhältnis weder an den Zahlungsempfänger noch an den Bankkunden halten
kann. Das Merkmal „Veranlassung“ aus den Anweisungsfällen muss durch das
Merkmal des autorisierten Zahlungsvorgangs als Weichenstellung für den Zugang zu
Leistungs- bzw. Nichtleistungskondiktion dienen. Bei Fehlen eines autorisierten
Zahlungsvorgangs (§ 675j BGB) ist eine Nichtleistungskondiktion gegen den
Zahlungsempfänger möglich.
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