Worum geht es konkret?
Seit dem 1. Januar 2023 gilt das neue Plattformen-Steuertransparenzgesetz. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts vorgelegt, den der Bundestag am Donnerstag, 10. November 2022 mit den Stimmen der Koalition gebilligt hat.
CDU/CSU und AfD votierten gegen den Entwurf, Die Linke enthielt sich.
Für wen ist das wichtig?
Das neue Gewicht ist hat vor allem Folgen für die Betreiber digitaler Plattformen wie eBay, AirBnB, Uber und Vinted.Eine große Zahl von Personen und Unternehmen nutzt die digitalen Plattformen zur Erzielung von Einkünften. Die gleichmäßige und gesetzmäßige Besteuerung dieser Einkünfte stelle für die Finanzbehörden allerdings eine Herausforderung dar. Es besteht Grund zu der Annahme, dass die erzielten Einkünfte vielfach gegenüber den Finanzbehörden gar nicht oder nur unvollständig erklärt werden.
Was ändert sich durch das neue Steuertransparenzgesetz?
Betreiber digitaler Plattformen werden verpflichtet, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt worden sind. Die Betreiber digitaler Plattformen sollen nun an das Bundeszentralamt für Steuern Informationen zu melden, die eine Identifizierung der auf den Plattformen aktiven Anbieter und die steuerliche Bewertung der von diesen durchgeführten Transaktionen ermöglichen. Meldepflichtig seien Anbieter sowohl aus dem Inland als auch aus anderen EU-Mitgliedsländern. Dazu ist auch ein automatischer Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedsländern geplant.
Außerdem sieht das Gesetz Änderungen bei der Durchführung von steuerlichen Außenprüfungen vor. Diese Außenprüfungen sollen zeitnaher durchgeführt und beschleunigt werden.
Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-de-modernisierung-steuerverfahrensrecht-920050
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