Versammlungrecht - Basics
Öffentliches Recht

Versammlungrecht - Basics

Ein Basiswissen im Versammlungsrecht wird im Examen vorausgesetzt. Insbesondere kann im Bereich der Grundrechte und des Polizeirechts ein versammlungsrechtlicher Bezug hergestellt werden.
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Untersuchungsausschuss
Öffentliches Recht

Befugnisbegrenzung des Untersuchungsausschusses bezüglich der Beweiserhebung

In Art. 44 I S. 1 GG wird dem Untersuchungsausschuss das Recht zur Erhebung der erforderlichen Beweise gewährt. Dieses Beweiserhebungsrecht ist begrenzt durch Verfassungsprinzipien.
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Zurittsrechte Bundestag (Rederecht)
Öffentliches Recht

Haben Bundesratsmitglieder ein uneingeschränktes Zutritts- und Rederecht zum Bundestag? 


Nach Art. 43 II GG haben die Mitglieder des Bundesrats zu allen Bundestagssitzungen Zutritt und müssen jederzeit gehört werden. Darf ein Ausschluss von der Teilnahme an einer Sitzung stattfinden?

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Kunst Jura Definition
Öffentliches Recht

Was ist Kunst und was nicht?

Es gibt in der Rechtswissenschaft verschiedene Kunstbegriffe. Was juristisch als Kunst anzusehen ist, hängt davon ab, welche Definition man zugrunde legt und wie man diese auslegt. 

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Verbot eines „Laserdromes“ im Gewerberecht
Öffentliches Recht

Verbot eines „Laserdromes“ im Gewerberecht

In Fällen rund um das Verbot von sog. „Laserdromes“ geht es im Kern um die Vereinbarkeit von Paintball-Spielen mit Art. 1 Abs. 1 GG, wozu Gerichte bereits mehrfach Stellung genommen haben.
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Kommunalrecht: Selbstverwaltung und Satzungsbefugnis
Öffentliches Recht

Kommunalrecht: Selbstverwaltung und Satzungsbefugnis

Welche Aufgaben haben Gemeinden und welche Stellung kommt ihnen innerhalb der Staatsorganisation zu? In diesem Beitrag geben wir einen Überblick über die wichtigsten Eckpfeiler des Kommunalrechts.
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Pruefung eines Kostenbescheides
Öffentliches Recht

Prüfung eines Kostenbescheides

Prozessual eingekleidet in eine Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht ist die Prüfung eines Gebührenbescheids gängiger Klausurenstoff. Wie ein Kostenbescheid zu prüfen ist, erfahren Sie hier!
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Isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen
Öffentliches Recht

Die isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen

In § 36 VwVfG sind die so genannten Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten geregelt. Worum es sich dabei handelt und wo Nebenbestimmungen in der Klausur relevant werden, erfahren Sie in diesem Beitrag.
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verwaltungsrecht eilrechtsschutz antragsarten 80V VwGO 123I VwGO
Öffentliches Recht

Antragsarten im verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz

Im Eilrechtsschutz soll eine vorläufige (einstweilige) Anordnung getroffen werden, die die Umsetzbarkeit der späteren Hauptsacheentscheidung sichern und den Eintritt schwerer Nachteile abwehren soll.
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Klagearten vor demVerwaltungsgericht
Öffentliches Recht

Klagearten vor dem Verwaltungsgericht

Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten werden prozessual nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung ausgetragen. Hierbei sieht diese für verschiedene Begehren bestimmte Klagearten vor.
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Was sind Behörden
Öffentliches Recht

Was sind Behörden?

Im Öffentlichen Recht begegnet uns gerade auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts immer wieder der Begriff der Behörde. Welche 
Aufgaben Behörden im Staat wahrnehmen, erfahrt ihr in diesem Beitrag! 


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Wie entsteht ein Parlamentsgesetz
Öffentliches Recht

Wie entsteht ein Parlamentsgesetz?

Parlamentsgesetze des Bundes werden im Wege des in den Art. 70 ff. GG geregelten Gesetzgebungsverfahrens verabschiedet. Insbesondere die Art. 77 ff. GG enthalten wichtige Verfahrensschritte.
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Bundesversammlung Bundespräsident
Öffentliches Recht

Was ist die Bundesversammlung?

Erst vor wenigen Wochen wurde ein neuer Bundespräsident gewählt. Das Gremium, innerhalb dessen die Wahl zum Bundespräsidenten stattfindet, ist die Bundesversammlung.
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Gerichtsbarkeiten in Deutschland
Öffentliches Recht

Der Gerichtsaufbau in Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland gibt es fünf Gerichtsbarkeiten. Welche Gerichtszweige es gibt und für welche Art von Angelegenheiten diese jeweils zuständig sind, erklären wir in diesem Beitrag. 


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Aktuelle Verfassungsbeschwerden (Corona Rechtsprechung)
Öffentliches Recht

Aktuelle Verfassungsbeschwerden (Corona Rechtsprechung)

Beim Bundesverfassungsgericht gehen jedes Jahr tausende Verfassungsbeschwerden ein. In diesem Beitrag werfen wir einen Blick auf einige prominente Verfassungsbeschwerden aus jüngerer Vergangenheit!
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Verfassungsbeschwerde  BVerfG
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Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht - Verfassungsbeschwerde

Nachdem wir uns mit den staatsorganisationsrechtlichen Verfahren vor dem BVerfG auseinandergesetzt haben, schauen wir uns nun das wichtigste grundrechtliche Verfahren an: Die Verfassungsbeschwerde.

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Verfahren vor dem BVerfG
Öffentliches Recht

Die Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Im Staatsrecht beschäftigen wir uns mit dem Staatsorganisationsrecht und den Grundrechten. Beide Themenfelder begegnen uns in Klausuren im Rahmen bestimmter Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
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Öffentliches Recht
Öffentliches Recht

Öffentliches Recht

Das Öffentliche Recht umfasst Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat und dem Einzelnen sowie der staatlichen Organe untereinander.
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Polizeipflichtigkeit - Wer ist der richtige Adressat einer polizeilichen Maßnahme
Öffentliches Recht

Polizeipflichtigkeit – Wer ist der richtige Adressat einer polizeilichen Maßnahme?

Der Adressat einer polizeilichen Maßnahme, der rechtlich für die Gefährdung der Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verantwortlich ist, wird allgemein als Störer bezeichnet.
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Gefahrenbegriffe im Polizei- und Ordnungsrecht
Öffentliches Recht

Gefahrenbegriffe im Polizei- und Ordnungsrecht 


Im Öffentlichen Recht begegnen uns verschiedene Gefahrenbegriffe, die es in der Klausur voneinander abzugrenzen gilt. Insbesondere im Polizei- und Ordnungsrecht wird diese Abgrenzung relevant. 

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