Ein Basiswissen im Versammlungsrecht wird im Examen vorausgesetzt. Insbesondere kann im Bereich der Grundrechte und des Polizeirechts ein versammlungsrechtlicher Bezug hergestellt werden.
weiterlesenIn Art. 44 I S. 1 GG wird dem Untersuchungsausschuss das Recht zur Erhebung der erforderlichen Beweise gewährt. Dieses Beweiserhebungsrecht ist begrenzt durch Verfassungsprinzipien.
weiterlesenNach Art. 43 II GG haben die Mitglieder des Bundesrats zu allen Bundestagssitzungen Zutritt und müssen jederzeit gehört werden. Darf ein Ausschluss von der Teilnahme an einer Sitzung stattfinden?
weiterlesenEs gibt in der Rechtswissenschaft verschiedene Kunstbegriffe. Was juristisch als Kunst anzusehen ist, hängt davon ab, welche Definition man zugrunde legt und wie man diese auslegt.
weiterlesenIn Fällen rund um das Verbot von sog. „Laserdromes“ geht es im Kern um die Vereinbarkeit von Paintball-Spielen mit Art. 1 Abs. 1 GG, wozu Gerichte bereits mehrfach Stellung genommen haben.
weiterlesenWelche Aufgaben haben Gemeinden und welche Stellung kommt ihnen innerhalb der Staatsorganisation zu? In diesem Beitrag geben wir einen Überblick über die wichtigsten Eckpfeiler des Kommunalrechts.
weiterlesenProzessual eingekleidet in eine Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht ist die Prüfung eines Gebührenbescheids gängiger Klausurenstoff. Wie ein Kostenbescheid zu prüfen ist, erfahren Sie hier!
weiterlesenIn § 36 VwVfG sind die so genannten Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten geregelt. Worum es sich dabei handelt und wo Nebenbestimmungen in der Klausur relevant werden, erfahren Sie in diesem Beitrag.
weiterlesenIm Eilrechtsschutz soll eine vorläufige (einstweilige) Anordnung getroffen werden, die die Umsetzbarkeit der späteren Hauptsacheentscheidung sichern und den Eintritt schwerer Nachteile abwehren soll.
weiterlesenVerwaltungsrechtliche Streitigkeiten werden prozessual nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung ausgetragen. Hierbei sieht diese für verschiedene Begehren bestimmte Klagearten vor.
weiterlesenIm Öffentlichen Recht begegnet uns gerade auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts immer wieder der Begriff der Behörde. Welche
Aufgaben Behörden im Staat wahrnehmen, erfahrt ihr in diesem Beitrag!
weiterlesenParlamentsgesetze des Bundes werden im Wege des in den Art. 70 ff. GG geregelten Gesetzgebungsverfahrens verabschiedet. Insbesondere die Art. 77 ff. GG enthalten wichtige Verfahrensschritte.
weiterlesenErst vor wenigen Wochen wurde ein neuer Bundespräsident gewählt. Das Gremium, innerhalb dessen die Wahl zum Bundespräsidenten stattfindet, ist die Bundesversammlung.
weiterlesenIn der Bundesrepublik Deutschland gibt es fünf Gerichtsbarkeiten. Welche Gerichtszweige es gibt und für welche Art von Angelegenheiten diese jeweils zuständig sind, erklären wir in diesem Beitrag.
weiterlesenBeim Bundesverfassungsgericht gehen jedes Jahr tausende Verfassungsbeschwerden ein. In diesem Beitrag werfen wir einen Blick auf einige prominente Verfassungsbeschwerden aus jüngerer Vergangenheit!
weiterlesenNachdem wir uns mit den staatsorganisationsrechtlichen Verfahren vor dem BVerfG auseinandergesetzt haben, schauen wir uns nun das wichtigste grundrechtliche Verfahren an: Die Verfassungsbeschwerde.
weiterlesenIm Staatsrecht beschäftigen wir uns mit dem Staatsorganisationsrecht und den Grundrechten. Beide Themenfelder begegnen uns in Klausuren im Rahmen bestimmter Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
weiterlesenDas Öffentliche Recht umfasst Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat und dem Einzelnen sowie der staatlichen Organe untereinander.
weiterlesenDer Adressat einer polizeilichen Maßnahme, der rechtlich für die Gefährdung der Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verantwortlich ist, wird allgemein als Störer bezeichnet.
weiterlesenIm Öffentlichen Recht begegnen uns verschiedene Gefahrenbegriffe, die es in der Klausur voneinander abzugrenzen gilt. Insbesondere im Polizei- und Ordnungsrecht wird diese Abgrenzung relevant.
weiterlesen
